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Softwarehersteller sollen bei Missbrauch ihrer Produkte haften

Neue Ausfuhrregeln der Europäischen Union sollen verhindern, dass Software zweckentfremdet wird und Menschenrechtsverstöße ermöglicht. Dabei könnten die Hersteller selbst stark in die Pflicht genommen werden. Der Gesetzesentwurf wird noch diskutiert.

08.02.2018 Isabelle Reiff
Quelle: BMWi
Quelle: BMWi

Seit dem Wassenaar-Abkommen und der daran anknüpfenden Dual-Use-Verordnung von 2009 herrschen in der EU Exportbeschränkungen für Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können – sogenannte Dual-Use-Güter , für die es detaillierte Listen gibt. Was Computertechnologie angeht, hinken diese Listen jedoch ständig hinterher. So gab es während des Arabischen Frühlings keine Ausfuhrkontrolle für Überwachungssoftware. Autoritäre Staaten wie Bahrain kauften sie einfach ein und spionierten damit Regimekritiker aus.

Der Handelsausschuss im EU-Parlament möchte die betreffende Verordnung Nr. 428/2009 nun neu regeln : Softwarehersteller sollen danach künftig selbst darauf achten müssen, dass ihre Produkte nicht zu Menschenrechtsverstößen missbraucht werden. Andernfalls könnten ihnen Strafen oder sogar Lizenzentzug drohen. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Verschlüsselungssoftware künftig keiner Exportbeschränkung mehr unterliege, denn sie sei für die Selbstverteidigung von Menschenrechtlern unerlässlich. Der Branchenverband DigitalEurope argumentiert, die Exportbeschränkungen für Kryptographie-Produkte zwängen Unternehmen, ihre Produkte weniger sicher zu machen.

Der Gesetzesentwurf wird als nächstes im Ministerrat mit den Mitgliedsstaaten verhandelt.