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Jüngste Meldungen über die Abschaffung der Netzneutralität in den USA schüren auch in Deutschland die Sorgen über ein baldiges Ende der netztechnischen Gleichberechtigung. Dem widerspricht eine aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Teile der Telekom-Zubuchoption "StreamOn" beanstandet.

27.12.2017
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bnetza netzneutralität

Zwei Meldungen rücken aktuell ein Thema in den Fokus, das immer mal wieder hochkochte - aber noch nie waren die Unkenrufe lauter und die Bedrohung konkreter: Es geht um die so genannte Netzneutralität, die bis vor kurzem weltweit dafür sorgte, dass wir auf den Datenautobahnen alle gleich schnell unterwegs sein dürfen - ohne separierte Spuren für privilegierte Raser. Dieses demokratische Modell bekommt jetzt erste reale Risse, hat doch die US-Aufsichtsbehörde FCC jüngst die Regeln zur Netzneutralität in den USA gekippt. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Rückschlag für viele User, sie könnte das gesamte Internet nachhaltig verändern. In Deutschland gibt es zwar ähnliche Bedenken, doch noch deutet das Handeln der Bundesnetzagentur darauf hin, dass an dem bewährten Prinzip festgehalten werden soll. In diese Richtung wird auch eine Entscheidung interpretiert, welche die Zubuchoption "StreamOn" der Deutschen Telekom betrifft.

Bei "StreamOn" wird das verbrauchte Datenvolumen nicht auf das Inklusivvolumen des Kunden angerechnet, wenn Audio- oder Videodienste von so genannten Content-Partnern genutzt werden. Dieser Teilaspekt der "MagentaMobil" Mobilfunktarife soll zukünftig untersagt werden. Begründet wird diese Entscheidung mit der Sicherstellung, dass europäische Vorschriften über das Roaming und die Netzneutralität eingehalten werden. "StreamOn kann weiterhin von der Telekom angeboten werden. Im Interesse der Verbraucher sind aber Anpassungen bei der Ausgestaltung notwendig", erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "StreamOn muss dem Roam-Like-At-Home-Prinzip entsprechen und Kunden muss Videostreaming in einer ungedrosselten Bandbreite zur Verfügung stehen. Im Interesse der Kunden sorgen wir dafür, dass ‚StreamOn‘ den Vorgaben zu Roaming und zur Netzneutralität Rechnung trägt." Ferner erläutert Homann: "Das Gleichbehandlungsgebot ist ein Eckpfeiler der europäischen Regelungen zur Netzneutralität. Das Gleichbehandlungsprinzip hat das Internet zum Innovationsmotor gemacht. Die Vielfalt der Anwendungen und Dienste kommt allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Das Verbot der Drosselung von Videostreaming sichert nicht nur die Vielfalt des Internets, sondern stärkt auch die Anbieter von Videostreaming-Diensten, die auf höher auflösende Inhalte setzen."

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Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (D-53113 Bonn)
Website: www.bundesnetzagentur.de