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Digitale Transformation

Das Datenschutzabkommen mit den USA wackelt

Privacy Shield steht auf der Kippe: Nachdem Präsident Donald Trump ein Dekret erlassen hat, das Einschränkungen vorsieht, droht die zuständige EU-Kommissarin, die Vereinbarung ganz außer Kraft zu setzen.

29.03.2017
Digitale Flaggen USA Europa EU
Der Privacy-Shield-Pakt wurde 2016 geschlossen. (Grafik: Shutterstock.com)

Das Privacy-Shield-Abkommen regelt den Schutz personenbezogener Daten bei der Übertragung von einem EU-Mitgliedsstaat in die USA; wichtig ist es unter anderem für die Rechtssicherheit von Cloud-Diensten. Nun allerdings werden in einer Anordnung Donald Trumps Nicht-US-Bürger vom Schutz des Privacy Acts ausgenommen. Peter Schaar, der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, warnte bereits wenige Tage später , dass dies "erhebliche Auswirkungen auf den transatlantischen Datentransfer" habe. Jetzt ist EU-Justizkommissarin Věra Jourová auf Konfrontationskurs gegangen. Wenn es zu signifikanten Änderungen an der Abmachung komme, werde sie nicht zögern, es ganz auszusetzen, sagte sie in einem Interview mit Bloomberg . Zu viel stehe auf dem Spiel.

Der Privacy-Shield-Pakt wurde erst 2016 geschlossen, nachdem der Europäische Gerichtshof das zuvor jahrelang geltende Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte. Der Nachfolger Privacy Shield soll den Datenaustausch zwischen Europa und den USA weiterhin gewährleisten und EU-Bürgern ein angemessenes Schutzniveau ihrer personenbezogenen Daten bieten. Jourová hofft dem Bericht zufolge, dass der Pakt weiterhin Bestand habe, doch sei "Unberechenbarkeit ein Problem, wenn man auf etwas vertrauen muss". Auf der CeBIT 2017 hat Jourová zuletzt Gespräche mit japanischen Vertretern um Regelungen geführt, die im Einklang mit den Bedingungen einer europäischen Datenwirtschaft stehen.