Wie sicher sind elektronische Wahlen?

Frau Dr. Volkamer, 2006 haben Sie zusammen mit Robert Krimmer einen Artikel "Die Online-Wahl auf dem Weg zum Durchbruch" geschrieben - was hat sich seitdem getan?
Online-Wahlverfahren werden mittlerweile erfolgreich angewandt, zum Beispiel von einigen deutschlandweit tätigen Vereinen wie der Gesellschaft für Informatik und der Deutschen Forschungsgesellschaft. Nach und nach nähern wir uns an politische Wahlen - etwa Kommunalwahlen - an. Im nächsten Schritt sollen Online-Wahlsysteme bei Sozialwahlen und Universitätswahlen genutzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der öffentlichen Wahl, argumentierte das Gericht.
Das Urteil hat die Entwicklung gebremst. So wurde die Premiere im Bereich der Sozialwahlen fürs erste abgesagt, obwohl Juristen wie Prof. Alexander Roßnagel argumentieren, dass es im Gegensatz zur Bundestagswahl bei der Sozialwahl keinen Konflikt mit dem Öffentlichkeitsprinzip gibt, da die Sozialwahl ohnehin eine reine Briefwahl ist.

Sind "allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen" technisch überhaupt machbar?
Ja, die fünf Wahlrechtsgrundsätze sind technisch umsetzbar. Ein Restrisiko bleibt jedoch immer, denn keine Wahlform - weder Online-, Präsenz- oder Briefwahl - erfüllt sie zu hundert Prozent. Bei der Briefwahl kann beispielsweise der Briefträger das Wahlgeheimnis aufdecken.

Wann ergeben Online-Wahlen Sinn?
Sie sollen nicht die bestehenden Wahlverfahren ersetzen, sondern eine Ergänzung sein. Online-Wahlen sind vor allem als Alternative zur Briefwahl gedacht, etwa für Staatsbürger, die sich im Ausland befinden.

Welche Vorteile bieten die elektronischen Wahlen?
Ganz klar: eine hohe Flexibilität und mehr Komfort für den Wähler.  Sehbehinderte können ihre Stimme ohne fremde Hilfe abgeben.

In sehr komplexen Wahlen wie Kommunal- oder Landtagswahlen kann das System den Wähler unterstützen und zum Beispiel verhindern, dass er zu viele Kreuze setzt. Das verringert die Anzahl ungültiger Stimmen, die unabsichtlich abgegeben wurden. Auch zusätzliche Applikationen wie Suchfunktionen sind denkbar.

Kann ausgeschlossen werden, dass eine Person mehrfach wählt?
Ja, da es ein elektronisches Wählerverzeichnis gibt, kann nur einmal unter demselben Namen gewählt werden. Eine erneute Anmeldung ist nicht möglich.

Besteht die Gefahr, dass auch Nicht-Wahlberechtigte wählen können?
Das hängt vom Authentifizierungsverfahren ab. Momentan wird noch mit dem TAN- Verfahren gearbeitet. Die "Login-Daten" werden per Post geschickt. Wer diese abfängt, und außerdem den "Login-Namen" kennt, kann  für die Person wählen. Das gleiche Problem stellt sich jedoch auch bei der Briefwahl. Nach der Einführung des elektronischen Personalausweises wäre es ratsam, diesen zur Authentifizierung zu nutzen.

Wie hoch ist die Gefahr, dass Viren zur Manipulation der Abstimmung genutzt werden?
Ein entsprechendes Virus müsste erst einmal programmiert werden. Es existiert im Moment nicht. Der Aufwand dafür wäre sehr groß. Gleichzeitig soll die Online-Wahl ja nur parallel zur Briefwahl angeboten werden. Nachdem der Virus programmiert ist, müsste er also auch noch an die "richtigen" Empfänger verteilt werden - ein kaum zu realisierendes Vorhaben.

Könnten die Administratoren die Server manipulieren?
Eine wichtige Voraussetzung für sichere Online-Wahlen ist die Nutzung verschiedener Server, die von unterschiedlichen Administratoren gehostet werden. So entsteht ein System von gegenseitiger Beschränkung und Kontrolle. Um zu betrügen oder das Wahlgeheimnis zu brechen, müssten dann all diese Administratoren zusammenarbeiten.

Was fehlt noch für den Einsatz der Online-Wahl auf politischer Ebene?
Das Angriffspotential bei Vereins- oder Universitätswahlen ist ja deutlich geringer als bei Bundestagswahlen. Dementsprechend fehlen den momentan angewandten Systemen zusätzliche Sicherheitstechniken.

Damit keiner betrügen kann und das Prinzip der Öffentlichkeit gewahrt wird, sind verschiedene mathematische Beweise nötig. Soll der Wähler dem System sein Vertrauen schenken, müssen diese Verfahren der Verifizierbarkeit für ihn nachvollziehbar sein. Daran arbeiten wir gerade.

Abgesehen von den technischen Feinheiten braucht es sicherlich auch Enthusiasten auf politischer Ebene, um den Prozess voranzubringen.

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