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BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

In einem Rechtsstreit, bei dem es um die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland ging, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: IP-Adressen sind personenbezogene Daten und fallen daher unter den Datenschutz.

31.05.2017
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Datenschutz gilt - nach einem BGH-Urteil - auch für IP-Adressen. (Grafik: Shutterstock)

Auf vielen Internetportalen des Bundes werden die IP-Adressen der Besucher in einer Protokolldatei gespeichert, mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Der Piratenpolitiker Patrick Breyer fühlte sich dadurch getrackt und klagte auf Unterlassung. Das zuständige Amtsgericht wies seine Klage ab, im Berufungsverfahren bekam er nur teilweise Recht, weshalb er schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH) zog.

Der BGH legte in der Sache zunächst dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EU-Datenschutz-Richtlinie vor. Nach dieser Klärung fiel nun ein Grundsatzurteil : Eine dynamische IP-Adresse, so der BGH, gehört zu den personenbezogenen und damit zu den geschützten Daten. Daher darf sie nur dann über den Nutzungsvorgang hinaus verwendet werden, "soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten". Es bedürfe aber einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer. Den betreffenden Rechtsstreit verwies der BGH zurück an das Berufungsgericht.

"Ich freue mich, dass der BGH die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierungen unseres Surfverhaltens hinterfragt", erklärte Kläger Patrick Breyer in einer ersten Stellungnahme nach dem Urteil. Ein effektiver Schutz vor Angriffen, so Breyer weiter, sei allein durch technische Absicherung der Systeme möglich.

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