Digital Administration

Verwaltung 4.0: Staat-ups in Europa

Öffentliche Verwaltungen experimentieren quer durch Europa mit neuen digitalen Lösungen. Wo gibt es Onlineplattformen statt Aktenberge, Bürgernähe statt Warteschlange? Diese Beispiele zeigen: Es geht voran.

11.02.2016

Elektronischer Personalausweis? Digitale Bürgerkarte? Schnelle Online-Firmengründung? Deutschland liegt etwa bei öffentlichen Dienstleistungen europaweit zurück. Ab der nächsten Legislaturperiode soll es wohl ein Digitalisierungsministerium geben. Die Akzeptanz beim Anwender für E-Government ist in Deutschland derzeit sogar rückläufig. Nur 39 Prozent der Einwohner nutzen überhaupt bestehende digitale Dienste von Behörden, so der E-Government-Monitor 2015 . Hauptgrund: Die Bürger kennen die Angebote oft gar nicht. Sie wünschen sich digitales Bürgerkonto mit vielen Diensten aus einer Hand.

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Einige EU-Länder sind da schon weiter, wie diese Beispiele zeigen.

Österreich: Das Land prescht mit einer Bürgerkarte mit Handy-Signatur vor, die immer mehr Bürger nutzen. Wer Geburtsurkunde, Strafregisterauszug oder Parkschein über ein E-Government-Portal beantragt, zahlt nun viel weniger Gebühren. Es gibt 40 Prozent Rabatt, wenn Verwaltungsdienstleistungen online genutzt werden. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv. Der Bund will nun weitere Anreize für E-Government schaffen und den Bürger dabei mitnehmen. Accenture sieht Österreich in der digitalen Verwaltung sogar auf Platz 1 in der EU .

Estland: Das kleine Land im Norden mit seiner Hauptstadt Tallinn ist digitaler Trendsetter. Spiegel Online spricht vom "Silicon Valley Europas" . Schon jetzt sparen sich die Bürgerinnen und Bürger dort die allermeisten Verwaltungsgänge – sieht man von Hochzeit, Scheidung oder Notarterminen ab. Über 600 Dienste können Bürger online nutzen, für Unternehmen sind es sogar über 2.000. Technische Basis ist die X-Road. Diese Infrastruktur fasst viele Datenbanken aus privatem und öffentlichem Bereich zusammen und ermöglicht den Zugang zu immer mehr Diensten und Informationen der öffentlichen Verwaltung. Estland will bis 2020 alle Einwohner ans schnelle Internet anschließen.

Schweden: Die öffentliche Verwaltung ist hier digitaler Vorreiter: Behördenpost soll künftig nur noch digital versendet werden. Rezepte in Papierform sind von gestern, in der Apotheke reicht der Ausweis. Auch Gehaltsabrechnungen laufen elektronisch. Durch den guten Service zählen Finanzämter sogar zu den beliebtesten Behörden des Landes. Ähnlich wie in Estland sind die Steuererklärungen schon vorab ausgefüllt und müssen nur noch unterschrieben werden. Über 75% aller Schweden nutzen die die digitalen Angebote des Staates bereits, zeigt der E-Government-Monitor 2015 der deutschen Bundesregierung.

Großbritannien: Die Briten sind sogar schon einen Schritt weiter – Mobile Government ist hier das Zauberwort. Darum kümmert sich der Government Digital Service (GDS) seit letztem Jahr verstärkt. Die Behörde steuert die digitale Transformation zentral. Transparenz wird dabei großgeschrieben. Auf einem Web-Portal sind Rankings für digitale Verwaltungsdienstleistungen zu finden. Das Budget des GDS wurde Ende 2015 auf über 100 Millionen Pfund pro Jahr verdoppelt. Das zeigt die Priorität, die der digitale Wandel bei den Behörden auf der Insel genießt.

Frankreich hat weltweit eine Spitzenstellung im E-Government, so ein UNO-Ranking von 2014 . Dieses sieht das Land international auf Platz vier – und lobt vor allem die Zahl der online abrufbaren staatlichen Dienstleistungen. Jeder Bürger kann sein eigenes Verwaltungskonto anlegen und unter www.mon.service-public.fr zahlreiche Formalitäten erledigen. Über 13 Millionen öffentliche WLAN-Hotspots sind im Land verfügbar, mehr als in den USA. Frankreich gilt damit als WiFi-Hauptstadt der Welt .

Schweiz: Das CeBIT-Gastland Schweiz hat im Dezember 2015 eine neue E-Government-Strategie verabschiedet. Diese konzentriert sich auf wenige strategische Projekte und Leistungen – etwa die Bereitstellung von Schlüsselmodulen wie der elektronischen Identität (eID) oder des einheitlichen Anmeldeverfahrens. Über die Website E-Government-Landkarte können Behörden in Kantonen und Gemeinden ihre Lösungen vorstellen und sich mit Kollegen austauschen. Der Breitbandausbau ist vorbildlich: Bei 99% liegt bereits die Abdeckung mit schnellem Internet (30Mbit/s) . In ländlichen Gebieten ist der Ausbau (90%) fast viermal besser als im EU-Schnitt.

Italien setzt auf deutliche Einschnitte in der öffentlichen Verwaltung, wie die Regierung seit Jahren als Fahrplan ausgibt. Mit IT sollen Kosten massiv eingespart werden. Vor allem das staatliche E-Procurement-Portal gilt als eines der besten Beispiele in Europa. Jede öffentliche Verwaltung in Italien kann über diesen virtuellen Markt ihre Lieferanten auswählen. Der gesamte Beschaffungsprozess läuft digital. Weiter südlich in Malta sitzen ebenfalls Top-Performer der staatlichen Digitalisierung. Der kleine Inselstaat setze vor allem im der grenzüberschreitenden Angebot für Unternehmen und Bürger Maßstäbe, so der EU-E-Government-Report 2014 .

Derselbe Report sieht Portugal ebenfalls in einer Spitzengruppe. Dort koordiniert die zentrale E-Government-Agentur AMA alle Aktivitäten. In Sachen bürgerorientierte Dienstleistungen ist man hier bereits weit vorne. Vor allem Authentifizierungsmechanismen über einen elektronischen Personalausweis gelten als innovativ.

EU-weiter Austausch fehlt

Während die nationalen Aktivitäten europaweit an Fahrt aufnehmen, fehlt der systematische, länderübergreifende Austausch von Dienstleistungen und Ressourcen zwischen den EU-Verwaltungen. Das hat das Beratungsunternehmen Steria Mummert Consulting herausgefunden. Eine Kooperation über Ländergrenzen hinweg, beispielsweise beim Archivieren von Daten, findet bislang nur vereinzelt statt. Die digitalen Staat-ups machen also bisher an der Landesgrenze Halt.

Erfahren Sie mehr über Lösungen für das E-Government im Public Sector Parc in Halle 7 auf der CeBIT 2016!

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