Cyber Security

Microsoft, Apple, Google und Facebook lassen den NSA-Ausschuss sitzen

Dass US-amerikanische CEOs ungern vor einem deutschen Ausschuss erzählen, ob und wie sie mit der NSA kooperieren, versteht sich. Die Art der Weigerung lässt jedoch aufhorchen.

25.01.2017
NSA Untersuchungsausschuss
(Foto: Deutscher Bundestag)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird ohne die Hilfe von Microsoft, Apple, Google und Facebook auskommen müssen. Wie der Vorsitzende, Prof. Dr. Patrick Sensburg zusammen mit den Obleuten aller Fraktionen erklärte, hätten sich die genannten Unternehmen letztlich geweigert, ihre verantwortlichen Vertreter zur Beweisaufnahme in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses zu entsenden.

Die Mitglieder des Ausschusses reagierten verärgert und kritisieren insbesondere die sehr kurzfristige Absage, nachdem Vertreter der Unternehmen über Monate hinweg ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert hätten. In der Mitteilung heißt es daher unter anderem: "Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen […] sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses […] zu unterstützen." Den Unternehmen war der nach den Snowden-Enthüllungen im März 2014 eingesetzte Ausschuss bereits weit entgegengekommen. So wären die CEOs formell nicht als Zeugen befragt worden, und auch der ursprünglich angesetzte Termin am 19. Januar wurde auf Wunsch der US-Konzerne auf den 20. Januar verschoben. Erst am 18. und 19. Januar sagten die Firmen dann ihre Teilnahme ab.

Security Recht & DatenschutzE-Government RSS Feed abonnieren