E-Commerce

Google vs. EU-Kommission

Das Verfahren wegen Marktmissbrauchs im Überblick.

22.04.2015 Jochen G. Fuchs
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Die Gerüchteküche kochte schon seit einigen Monaten – und jetzt macht die EU-Kommission ernst: Die oberste Wettbewerbswächterin der EU, Margrethe Vestager, hat angekündigt das Verfahren wegen Missbrauchs der Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber zu verschärfen – und räumte Google zehn Wochen Zeit ein, um auf konkrete Beschwerdepunkte einzugehen.

Zusätzlich will die Kommissarin ebenfalls eine Ermittlung über möglichen Marktmissbrauch bei Android einleiten.

Das Verfahren der EU-Kommission gegen Google

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Die EU-Kommission ermittelt gegen Google.

Die Europäischen Anti-Trust-Regularien sind ein Mittel des Wettbewerbsrechts und sollen Unternehmen davor schützen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Marktmacht missbraucht. Die Marktmacht selbst stellt noch keinen Verstoß dar, ein Verstoß würde erst dann vorliegen, wenn tatsächlich Benachteiligungen durch die Stellung nachgewiesen werden können.

Aktuell hat die frisch im Amt befindliche Kommisssarin im seit 2010 laufenden Verfahren Google eine Mitteilung mit konkreten Beschwerdepunkten bezüglich eines potenziellen Missbrauchs beim Betrieb der Preissuchmaschine "Google Shopping" zugesandt. Google hat nur zehn Wochen Zeit auf die Beschwerdepunkte zu reagieren und Stellung zu nehmen – sonst werden Maßnahmen ergriffen. Die potentiellen Strafgelder im Falle eines tatsächlich festgestellten Marktmissbrauchs könnten im Falle von Google über sechs Milliarden US-Dollar betragen und Auflagen für die eigenen Geschäftsmodelle zur Folge haben.

Das Verfahren der EU-Kommission gegen Google beschränkt sich jedoch nicht ausdrücklich auf Google Shopping. Untersucht wird weiterhin der Einfluss der Marktmacht von Google als Suchmaschinenbetreiber auf die weiteren Dienste des Unternehmens. Sollte die Kommissarin Indizien für weitere Beschwerdepunkte bei zusätzlichen Diensten entdecken, werden diese zukünftig beanstandet.

Der konkrete Vorwurf: Preissuchmaschine Google Shopping wird bevorzugt

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Google wird von der EU-Kommission Benachteiligung der Wettbewerber auf dem Preissuchmaschinen-Markt vorgeworfen. (Screenshot: Google)

Die Wettbewerbskommissarin wirft Google vor, dass der Suchmaschinenbetreiber andere Preissuchmaschinen in seinen Suchergebnissen unangemessen benachteiligt. Gibt ein Nutzer einen Suchbegriff ein, der auf ein Produkt hinweist, blendet Google aktuell über den organischen Suchergebnissen die Suchergebnisse aus der hauseigenen Preissuchmaschine ein. Unabhängig davon, ob die Suchergebnisse anderer Preissuchmaschinen relevanter wären.

Google behandelt also das eigene, kommerzielle Produkt nicht nach denselben Regeln beziehungsweise bewertet die Relevanz nicht mit demselben Algorithmus, wie die anderen Preissuchmaschinen. Was wiederum die Mitbewerber im Wettbewerb einschränken soll.

Google antwortet auf die Vorwürfe der EU-Kommission

Google antwortet in einem ausführlichen Blog-Post und sieht die Angelegenheit anders: Nach Googles Ansicht ist der Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen und Preissuchmaschinen keineswegs eingeschränkt, sondern floriert. Und führt von den diversen Suchmaschinen wie Yahoo, Bing, DuckDuckGo über Apps, den Sprachassistenten Apple Siri und Microsoft Cortana soziale Netzwerke als Beleg an.

Auch betont Google, dass in vielen Fällen die Bedeutung des organischen Traffics zurückgegangen sei, viele Nutzer würden große Websiten direkt aufrufen, wie beispielsweise Bild.de oder TheGuardian, die ihren Traffic zu 85 Prozent direkt bekommen würden.

Besonders in Bezug auf Preissuchmaschinen betont Google, dass Unternehmen wie Axel Springer, Expedia, TripAdvisor, und Yelp sich darüber beschweren würden, Googles Vorgehensweise schädige deren Geschäft – gleichzeitig deren Umsätze, Traffic und Pitches bei Investoren eine völlig andere Sprache sprechen würde.

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Google untermauert seinen Standpunkt gegenüber der EU-Kommission bezüglich der Vielfalt des Marktes mit Statistiken. (Grafik: Google)

Das Ermittlungsverfahren bezüglich Android

Bisher hatte die EU-Kommission noch kein Verfahren wegen eines möglichen Missbrauchs der Marktmacht beim mobilen Betriebssystem Android gestartet – das hat sich jetzt geändert. Die EU-Kommissarin will genau untersuchen, ob Google hier ebenfalls eigenen kommerziellen Produkten Vorrechte einräumt und untersuchen, ob dadurch ebenfalls Anhaltspunkte für einen Marktmissbrauch festzustellen sind.

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