Recht & Datenschutz

EU-Kommission unter Druck

Die geplante EU-Datenschutzreform wird immer mehr zu Lasten der Verbraucher aufgeweicht. Bürgerrechtsorganisationen schlagen jetzt Alarm.

29.04.2015 Andreas Weck

Eigentlich sollte sie einen hohen Standard für den Verbraucher in der Europäischen Union zementieren – die geplante EU-Datenschutzreform, deren Verhandlung kurz vor dem Abschluss steht. Bereits 2012 hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu Beginn der Gespräche versprochen, dass das hohe Schutzniveau, das mit einer EU-Richtlinie im Jahr 1995 festgelegt wurde, auch weiterhin Bestand haben würde. Diese Richtlinie hat sie als „rote Linie“ bezeichnet, die nicht überschritten werden darf.

Rote Linie der EU-Datenschutzreform ist längst überschritten

Reform
EU-Datenschutzreform wird ausgearbeitet. (Bild: Wikimedia)

Doch Beobachter bezweifeln das immer mehr und sehen – ganz im Gegenteil – die bestehenden Standards durch IT-Konzerne und Sicherheitsbehörden immer tiefer ausgehöhlt. Jetzt haben sogar 66 Bürgerrechtsorganisationen aus der ganzen Welt einen offenen Brief aufgesetzt, der die EU-Kommission, speziell den Präsidenten Jean-Claude Juncker, auffordern, sich für die ursprünglichen Ziele in den Schlussverhandlungen stark zu machen. In dem Brief heißt es unter anderem, dass die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union mit ihrem jüngsten Beschluss diese Grenze deutlich überschritten haben.

Kritikwürdig ist beispielsweise, dass Regierungsvertreter die Personendaten von Bürgern zum Zwecke der Direktvermarktung freigegeben haben und dass dem Grundsatz der Datensparsamkeit in dem neuen Entwurf eine kaum mehr ernstzunehmende Bedeutung zugewiesen wird. Außerdem wird das Transparenzgebot vor allem von Vertretern der deutschen Regierungsparteien immer wieder torpediert. Jüngst haben sie sich für eine Beschneidung des Verbraucherrechts auf Bürgeranfragen eingesetzt. Wer von IT-Unternehmen und Behörden wissen wolle, was für Daten von ihm gespeichert sind, könnte durch derartige Vorstöße leicht an seine Grenzen stoßen.

Die EU-Kommission verstößt wissentlich gegen die Europäische Grundrechtscharta

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