Industrie 4.0

Deutsche Mittelständler wollen ein Digitalministerium

Derzeit würden in Deutschland die Entscheidungen in Sachen Netz- und Digitalpolitik zu langsam getroffen, meinen die mittelständischen Unternehmen der IT-Branche. Ein eigenes Ministerium soll nach ihren Vorstellungen Abhilfe schaffen.

09.05.2017
Digitalministerium_BITMi
BITMi empfiehlt ein Digitalministerium (Foto: Bundesverband IT-Mittelstand)

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) empfiehlt die Schaffung eines eigenen Digitalministeriums. Bisher seien die Entscheidungskompetenzen für die Netz- und Digitalpolitik in den Ressorts von gleich fünf Ministerien angesiedelt, begründet BITMi-Präsident Oliver Grün den Vorschlag. Dadurch entstehe ein hoher Koordinationsaufwand, es komme zu Streitigkeiten um die Zuständigkeiten der jeweiligen Ministerien, die Entscheidungen würden zu langsam getroffen.

Die Empfehlung findet sich im aktuellen Positionspapier des Verbandes, in dem sich über 1500 Mittelständler der IT-Branche zusammengeschlossen haben. Neben dem Digitalministerium gehören auch konkrete politische Maßnahme auf europäischer Ebene zu den Vorschlägen des BITMi. Unter anderem nennt das Positionspapier ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, einen freien Markt für nicht-personenbezogene Daten und eine mittelstandsgerechte Standardisierungspolitik für Interoperabilität und offene Schnittstellen. Ausdrücklich an die Europäische Union richtet sich die Empfehlung, Steuerschlupflöcher zu schließen, die einen wirklichen Wettbewerb des digitalen Mittelstands mit Konzernen verhindern.

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