E-Government

Das Open-Data-Gesetz soll die deutsche d!conomy ankurbeln

Der Rohstoff digitaler Geschäftsmodelle sind Daten. Und die Verwaltungen haben Unmengen davon. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang erleichtert.

07.02.2017
Open Government Datenportal
Das Open-Data-Gesetz soll die deutsche d!conomy ankurbeln. (Screenshot: GovData.de)

Das Open-Data-Gesetz , wie es die Bundesregierung als Entwurf vorgelegt hat, sieht vor, dass die Bundesbehörden öffentlich finanzierte Datenmengen unentgeltlich, effektiv und dauerhaft zur Verfügung stellen. Dies sei zwar heute schon oft so, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, doch mit der Neuregelung werde die Veröffentlichung zum Normalfall. Die Daten sollen unbearbeitet, maschinenlesbar und ohne Zugangsbeschränkung auf dem bereits bestehenden Portal GovData bereitgestellt werden. Sie können dann von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden, sofern dem keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Die Bundesregierung verspricht sich von den Änderungen am E-Government-Gesetz unter anderem mehr Innovationen und neue Impulse für die Wirtschaft. Als Beispiele nannte der Minister neue Internet-Angebote und Apps, die Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten nutzen. Im Detail stößt der Entwurf jedoch auf Kritik. So wird unter anderem moniert , dass es keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Daten gibt, dieser also nicht gerichtlich erstritten werden kann. Darüber hinaus seien die Landesverwaltungen, die ebenfalls über viele konkret nutzbare Daten verfügen und zum Teil (etwa in Berlin ) bereits eigene Lösungen etabliert haben, von der Regelung überhaupt nicht betroffen .

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