Recht & Datenschutz

Das EU-US-Datenschutz hält, aber es wackelt

Das EU-US-Abkommen Privacy Shield soll den Schutz personenbezogener Daten regeln, die zu gewerblichen Zwecken in die USA übermittelt werden. Rund ein Jahr nach Inkrafttreten hat die EU-Kommission eine erste Zwischenbilanz gezogen.

25.10.2017

Der Datenschutzschild funktioniere, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová , doch könne seine Handhabung noch verbessert werden. Insgesamt biete Privacy Shield ein "angemessenes Datenschutzniveau" für personenbezogene Daten, die aus der EU an die teilnehmenden Unternehmen in den USA übertragen werden. Mehr als 2400 US-amerikanische Firmen seien mittlerweile für die Teilnahme an dem Programm zertifiziert.

Cebit-ID19-032ds_datenschutzschild
privacyshield.gov

Allerdings kommt vonseiten der Kommission zugleich eine ganze Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung. So fordert sie vom US-Handelsministerium eine aktivere und regelmäßigere Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzpflichten durch die Unternehmen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks. Darüber hinaus mahnte sie eine bessere Information der in der EU ansässigen Bürger über ihre Rechte an, insbesondere über das Beschwerdeverfahren.

Ob die USA ihren aus der Vereinbarung begründeten Verpflichtungen überhaupt noch nachkommen wollen, ist derzeit unsicher. US-Präsident Donald Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt eine Anordnung unterschrieben, die viele Kritiker als ersten Schritt zur Aufkündigung des Privacy Shields sehen. Bis heute wurde unter anderem kein Ombudsmann benannt, an den sich EU-Bürger, die ihre Rechte beeinträchtigt sehen, wenden können. Die EU-Kommission, warnte Jourová , werde darauf nicht ewig warten.

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