Recht & Datenschutz

Das erste Leistungsschutzrecht-Exempel

Das Landgericht Berlin erlässt die erste Entscheidung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

01.04.2015 Andreas Weck
Abmahnung
Das Leistungsschutzrecht führte dazu, dass Google-Dienste wie Rivva kuratierte Verlagsinhalte aussperrten. (Fotomontage: Place.it / t3n.de)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat in den vergangenen Jahren häufig für Diskussionen gesorgt. Das Gesetz sieht vor, dass Verlage von Dritten eine Lizenzgebühr für die Nutzung von kleinsten Textbausteinen und Überschriften – so genannte Snippets - verlangen können. Initiiert hat es der Axel-Springer-Verlag begleitet durch Burda und der FAZ, die Google die Nutzung von Snippets berechnen wollten.

Nach dem Inkrafttreten am 1. August 2013 hat Google jedoch angekündigt, sämtliche Texterzeugnisse von Medien der entsprechenden Verlagshäuser aus den Google-News-Suchergebnissen zu streichen, da das Unternehmen nicht bereit ist, die geforderten Lizenzgebühren zu zahlen. Die Verlage haben daraufhin einer Ausnahme zugestimmt, da sie den Besuchereinbruch auf ihren Webseiten fürchteten. Das Gesetz, das Google zur Kasse bitten sollte, wurde somit zum zahnlosen Tiger – zumindest gegenüber dem Suchmaschinenanbieter aus Mountain View. Für andere Suchmaschinen, Aggregatoren und Webportale wurden keine Sondergenehmigungen ausgesprochen. Dienste wie Rivva, Web.de und GMX löschten daraufhin alle Suchergebnisse der jeweiligen Verlage.

Seit 2013 ist es dann etwas ruhiger geworden um das sogenannte "Lex Google" – bis jetzt. Wie die Rechtsanwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft nämlich in einer öffentlichen Bekanntmachung erklärte , liegt ihnen "ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 6.1.2015 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor, in dem das Gericht der Verfügungsbeklagten untersagt, einen bestimmten Screenshot öffentlich zugänglich zu machen, der zwei Artikelanrisse nebst Überschriften enthielt." Dabei handele sich laut dem Gericht um ein Presseerzeugnis in Gestalt einer periodisch veröffentlichten Sammlung. Die Anwälte lassen ferner wissen, dass es sich dabei um die erste Entscheidung auf Grundlage der §§ 87 fff. UrhG. handelt.

Erstes Leistungsschutzrecht-Exempel wurde an einer Medienagentur statuiert

Getroffen hat es in dem Fall eine Medienagentur, die ihre Bilder zum Verkauf anbietet. Sie hat einen Rechtsverletzer ihres Angebots im Rahmen einer Aufforderung per E-Mail gebeten, die Lizenzgebühren für ein unrechtmäßig genutztes Bild nachträglich zu zahlen. Im Anhang hat sie einen Link zu einem Screenshot beigefügt, der die Urheberrechtsverletzung nachweisbar macht. Die Agentur hat damit auf etwaige Abmahnkosten im ersten Schritt verzichtet.

Der Rechtsverletzer, der nicht bekannt ist, nahm den Screenshot zum Anlass um selber mit einer Abmahnung zu reagieren. Deren Argument ist, dass der von der Medienagentur zur Dokumentation der Rechtsverletzung angefertigte Screenshot eine eigene Urheberrechtsverletzung darstelle. Der Kläger weist daraufhin, dass nicht nur das genutzte Bild, sondern auch Teile der Website gezeigt wurden. Veranschlagt sind neben Unterlassung die Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 404,37 Euro und der Anwaltskosten in Höhe von 480,00 €. Nachdem die Agentur die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, hat der Kläger die einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin erwirkt, die zudem nach Widerspruch jetzt bestätigt wurde. Ihrer Meinung nach, war der Screenshot hinter einer kryptischen URL auf dem Server der Medienagentur rein theoretisch ebenfalls für andere Betrachter abrufbar.

Leistungsschutzrecht: Erster vorliegender Fall zeigt hohes Missbrauchspotenzial

Leistungsschutzrecht-Exempel
Erstes Leistungsschutzrecht-Exempel: Verlag rächt sich mit Abmahnung ab Medienagentur. (Bild: Shutterstock / Nejron Photo)

Ein obskurer, wenn doch rechtlich leider einwandfreier Fall, lässt auch die Rechtsanwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft wissen: "Obgleich oder gerade, weil die Entscheidung formal richtig sein mag, wirft sie kein gutes Licht auf das Leistungsschutzrecht. Nachdem zahlreiche Stimmen bereits vor Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes vor der Zweckwidrigkeit und dem Missbrauchspotential der Bestimmung gewarnt haben, stimmt nun auch der erste praktische Anwendungsfall in diesem Sinne nachdenklich." Ob die Medienagentur in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt.

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